47. Ordentliche Generalversammlung am 5. Juni 2019 in Genf:
Sustainable Investments: Will Finance Save the Planet?

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Bundesrat zur Steuerreform

Der Bundesrat veröffentlicht den Entwurf der Verordnungen zur Steuerreform und Finanzierung von AHV zur Vernehmlassung. Die Vorschläge sollen das Schweizer Unternehmenssteuerrcht den internationalen Standards angleichen. Die Volksabstimmung zur Gesetzesvorlage findet am 19.5.2019 statt. Info: DE FR IT

Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum

Anpassungen an der Schweizer Gesetzgebung sollen die Empfehlungen des Global Forum umsetzen. * Inhaberaktien sind nur noch zulässig falls die Gesellschaft entweder an der Börse kotiert ist oder die Aktien als Bucheffekte ausgestaltet sind; die Wirtschaftlich Berechtigten Personen an einer Gesellschaft sind zwingend in einem Register / Aktionärsbuch einzutragen. * Internationale Amtshilfegesuche sollen den betroffenen Personen nur zugänglich gemacht werden, wenn die anfragende Behörde damit einverstanden ist. * Ersuche basierend auf gestohlenen Daten sollen bearbeitet werden, vorausgesetzt der anfragende Staat war nicht direkt in die treuwidrige Erlangung der Daten involviert. Info: DE FR IT EN

Cloud

Die Schweiz. Bankiervereinigung veröffentlicht ihre Cloud Guidelines. Diese halten fest, unter welchen Bedingungen Daten aus der Schweiz in die Cloud auch ins Ausland übertragen werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dieselben Datenschutzstandards zur Anwendung gelangen wie in der Schweiz. Diese Ansicht wurde durch mehrere Rechtsgutachten bestätigt. Die Frage bleibt offen, wie die Kunden zu informieren sind. Ein Satz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird wohl nicht ausreichen; ein ausdrücklicher Hinweis sollte insbesondere bei bestehenden Kundenbeziehungen vorgesehen werden. Info: DE FR EN

Audit

Das revidierte FINMA Rundschreiben Audit wurde den Auslandsbanken präsentiert. Die Diskussionen ergaben, dass zwar zahlreiche Erleichterungen willkommen sind. Die Ausdehnung der Audit Intervalle jedoch nur schwer umzusetzen ist weil die ausländischen Mutterhäuser meist auf eine jährliche Berichterstattung Wert legen, um die konzernweit konsolidierte Aufsicht sicherzustellen. Dennoch begrüssen die Auslandsbanken einstimmig die Diskussion um Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung, wie sie von der FINMA initiiert wurde. Sie erwarten Erleichterungen vor allem bei der Ausarbeitung neuer Regulierungen, die von Anfang an auf diesen Aspekt Rücksicht nehmen kann.

Gesetzgebung und Regulierung – International

Italien

Die italienischen Steuerbehörden haben Banken in verschiedenen Ländern angegangen um Informationen über deren Geschäftstätigkeit in Italien zu erhalten. Die Anfragen fussen auf der Pflicht von Finanzintermediären, einen Rückbehalt auf Zinszahlungen auf Krediten zu erheben. Es scheint jedoch, dass die Behörden interessiert sind, zu verstehen, ob der ausländische Finanzintermediär aufgrund seines Geschäftsgebahrens nicht doch eine physische Stätte in Italien begründe und damit italienischem Steuer- und Aufsichtsrecht zu unterstellen sei.

Seit die Schweiz nicht mehr auf der black list Italiens steht sind hiesige Finanzintermediäre angehalten, die italienische Financial Transaction Tax FTT auf Transaktionen mit Wertschriften mit Italien-Bezug zu erheben. Es besteht möglicherweise ein Konflikt mit dem Schweizer Recht, das verbietet, für eine ausländische Behörde zu handeln. Untersuchungen sind noch im Gange.

EU

Das EU Parlament veröffentlicht eine Studie zu Geldwäscherei im Immobiliensektor. Der Bericht hebt Verhaltensmuster hervor, welche helfen, Immobiliengeschäfte mit illegalen Vermögen zu vertuschen. Er lädt Finanzintermediäre dazu ein, den wirtschaftlichen Hintergrund zu untersuchen. Er lädt zu besonderer Aufmerksamkeit ein bei Bargeldtransaktionen, bei Transaktionen zu nicht-marktüblichen Preisen, bei grosser geographischer Distanz zwischen dem Objekt und den wirtschaftlich berechtigen Personen, oder bei der Verwendung komplexer Strukturen. Info: LINK

Varia

SIX Digital Exchange

SIX Group arbeitet daran, eine digitale Börse aufzusetzen. Die Plattform soll die distributed ledger Technologie verwenden für den Handel, die Exekution und die Verwahrung von als Token gehaltene Vermögenswerte. Zugang sollen die Finanzintermediäre haben, welche selber das KYC der Endnutzer sicherstellen. Entgegen vergleichbarer Plattformen wird SDX den Vorteil bieten, vollkommen reguliert zu sein und auf die Infrastruktur von SIX Group zugreifen zu können. SDX wird auch externen Partnern die Möglichkeit bieten, ihren eigenen Privatmarkt zu kreieren. SDX soll im 2020 voll operationell sein. Info: DE EN

Sustainable Finance

Die EU fördert sustainable investments stark und koordiniert mehrere Initiativen. Sie will derartige Investitionen fördern und gleichzeitig Transparenz und Anlegerinformation gewährleisten. Die Regulierung umfasst ein System der Klassifizierung, Offenlegungsstandards und die Definition eines Referenzwertes. Info: DE EN

Die Schweiz. Bankiervereinigung wägt Vor- und Nachteile einer Selbstregulierung gegenüber gesetzlicher Vorgaben ab. Letztere könnte übermässig restriktiv werden und so mögliche Initiativen hindern, würde aber wohl international einfacher anerkannt werden.

Die FINMA schliesst sich dem Network for Greening the Financial System NGFS an. Dieses lädt Zentralbanken und Aufsichtsbehörden ein, Umwelt- und Klimarisiken im Finanzsektor zu berücksichtigen: DE FR IT EN

Die Schweiz. Nationalbank berücksichtigt nicht-finanzielle Aspekte der Nachhaltigkeit bei der Umsetzung ihrer Anlagestrategie. So vermeidet sie Anlagen in Titel von Unternehmen, welche die Menschenrechte missachten, systematisch die Umwelt schädigen oder sich an der Produktion von geächteten Waffen beteiligen. Info: DE FR EN IT (p.82).

Sustainable Finance Geneva hat eine Karte geschaffen, welche den Cluster am Finanzplatz Genf: FR EN 

Agenda

Events

• MiFID II – FinSA: a comparative analysis. L.Cataldi, E.Serra, CAD-IT, Verona: 7.5.2019 Genf; 8.5.2019 Zürich.
• Roundtable on Bank-EAM relationship. A.Hofmann, LGT Bank (Switzerland) Ltd.: 9.5.2019 Zürich; 14.5.2019 Lugano; 21.5.2019 Genf.
• Roundtable on Outsourcing under the Small Banks Regime. B.Bartelt, S.Müller, Mazars: 20.5.2019 Zürich; 24.5.2019 Genf;
• Payments: Future Landscape in Switzerland and in the EU: B.Brunner, Th.Reske, SIX Group Zürich; P.Sacchi, Citi, Milan: 12.6.2019 Genf; 18.6.2019 Zürich; 26.6.2019 Lugano.
• Roundtable on the usage of Cloud Services. R.Müller, Sberbank (Switzerland) Ltd.: 19.6.2019 Zürich; 28.6.2019 Genf;

Letzte Minute

• Die FINMA veröffentlicht ihren Jahresbericht 2018 und den zugehörigen Enforcement Report: DE FR IT EN
  
• Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlicht einen Lohnrechner: LINK
  
• KPMG Clarity zu in der Schweiz bezahlten Steuern im Vergleich mit anderen Ländern: LINK
  
• Das Financial Stability Board veröffentlicht eine Liste der Aufsichtsbehörden, die crypto-assets regulieren: LINK
  
• Diskussionspapier des Deutschen Finanzministeriums zur Verwendung von crypto-token: LINK
  
• Der Basler Ausschuss zur Bankenaufsicht veröffentlicht eine Studie zur Proportionalität in der Bankenrgegulierung und -aufsicht unterschliedlicher Jurisdiktionen: LINK
  
• Der Bundesrat verabschliedet ein Abkommen mit dem UK das den Zugang zum Arbeitsmarkt auch nach einem vertragslosen Brexit sichern soll: DE FR IT EN
  
• Die Swiss Finance Institute Masterclasses bieten Berufstätigen am Schweizer Finanzplatz direkten Zugang zu Resultaten aus der Forschung: DE EN
  
• Bundespräsident Ueli Maurer besucht China zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Fortsetzung des Finanzdialogs: DE FR IT EN und Schweizerische Bankiervereinigung: DE FR
  
• Politforum in Bern am 20.6.2019: Im Hinblick auf die Bevorstehenden Parlamentswahlen organisiert die Schweiz. Bankiervereinigung ein Diskussionsforum in Bern für Bankmitarbeiter mit politischem Mandat oder Interesse: DE FR IT
  
• Tätigkeitsbericht 2018 der Eidg. Steuerverwaltung: DE FR
  
• Der Bundesrat veröffentlicht den ersten Bericht zur Bedrohungslage nach dem Nachrichtendienstgesetz: DE FR IT