47. Ordentliche Generalversammlung: 5. Juni 2019 in Genf

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Entwurf der Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsverordnungen

Der VAS hat die Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen eingereicht. Er fordert Gleichbehandlung von ausländisch und schweizerisch beherrschten Finanzinstituten bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen aus dem Ausland in die Schweiz: ausländische Mitarbeiter einer Finanzgruppe, die eine der FINMA unterstellte Einheit umfasst, sollen in der Schweiz Dienstleistungen anbieten können, falls sie von einer zuständigen Person in der Schweiz begleitet sind oder im Beraterregister eingetragen sind. Info: AFBS Comments: DOC

Automatischer Informationsaustausch AIA

Die Eidg. Steuerverwaltung veröffentlicht die revidierte Wegleitung zur Schweizer Umsetzung des AIA. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Sorgfaltspflichten in Kapitel 6: die Self-Certification ist erforderlich bei jeder Beziehungseröffnung und die Fristen zum Einholen fehlender Unterlagen werden gekürzt. Weiter sind Kapitaleinzahlungskonti und Konti für Vereine mit wirtschaftlichem Zweck nicht mehr ausgenommen. Info: DE FR IT EN

Gesetzgebung und Regulierung – International

Internationale Steuerfragen

Die EU arbeitet an der Umsetzung der Richtlinie zur Verbesserten Zusammenarbeit der Steuerbehörden DAC6. Der Austausch von Steuerinformationen kann spontan erfolgen, wenn die Behörden eine für andere Länder möglicherweise relevante Umgehung feststellen; auf Anfrage erfolgen falls weitere Angaben erforderlich sind; oder automatisch erfolgen falls der Steuerpflichtige in einer anderen Jurisdiktion investiert. Die Richtlinie ersetzt diese zur Besteuerung von Zinserträgen. Info: EN

Die OECD hat die Initiative zu Treaty Relief and Compliance Enhancement TRACE wieder aufgenommen. Sie würde eine zusätzliche Ebene für die Steuertransparenz einführen und Intermediäre verpflichten, Anlegerinformationen offenzulegen, sodass die Rückerstattung der Quellensteuer erleichtert wird. Die Anleger erhielten volle Transparenz zu Steuern und Ertrag; die Regierungen würden Einnahmen von nicht zurückgeforderten Quellensteuern verlieren; die Banken müssten zur Umsetzung die Prozesse anpassen. Info: OECD: EN FR 

EU: vereinfachte Derivateregulierung für kleine Gegenparteien

Die EU plant die Transparenzregeln für OTC Handel von Derivaten zu vereinfachen und kleine finanzielle und nicht-finanzielle Gegenparteien auszunehmen. Das soll administrativen Aufwand und Kosten reduzieren. Info: DE EN FR IT

Varia

Arbeitsgesetz

Das Parlament untersucht eine Revision des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel, Mitarbeiter mit Vorgesetztenfunktion und Fachpersonen mit Autonomie bei der Zeiteinteilung, von der Erfassung zu befreien. Die Arbeitszeit soll annualisiert und die Vorgaben zur Einteilung der Ruhezeit gelockert werden. Info: Parlament: DE FR IT

Brexit

Der Bundesrat hat ein Kontingent von 3500 Arbeitsbewilligungen für UK Bürger definiert, das bei einem vertragslosen Brexit bis zum 31.12.2019 verfügbar würde. Diese Massnahme soll die Folgen eines vertragslosen Brexit schwächen. Falls ein UK-EU Abkommen zustande kommt werden die Übergangsfristen auch auf die Schweiz anwendbar. Info: DE FR IT EN

Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen unterzeichnet, das die bilateralen Beziehungen über einen vertragslosen Brexit hinaus beibehält. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald die EU-CH Abkommen ihre Anwendbarkeit verlieren: sofort bei einem vertragslosen Brexit, nach der Übergangsfrist andernfalls. Info: DE FR IT EN

Die European Securities Markets Association ESMA öffnete eine spezielle Brexit webpage: LINK und publiziert ein MoU: LINK. Sie informiert Investmentfirmen über die Informationspflichten gegenüber ihren Kunden: DOC

UK Financial Conduct Authority: Brexit website: LINK  

Digital

Der Bundesrat will die Schweizer Cyber Verteidigung stärken. Dafür schafft er ein Cyber Security Kompetenzzentrum, das als nationale Anlaufstelle fungieren soll. Es soll sich vernetzen mit Partnerorganisationen wie der Meldestelle MELANI aber auch mit Forschung, Behörden und privaten Unternehmen. DE FR IT

Er gibt weiter den Bericht zu Blockchain and Distributed Ledger Technology DLT heraus. Er will die bestehende Gesetzgebung anpassen und nicht ein neues Gesetz verabschieden, wie das andere Länder machen. Offene Fragen betreffen die mit digitalen Wertschriften verbundenen Rechte, Ansprüche und Pflichten, Behandlung von Kryptowährungen im Fall von Insolvenz und unter dem Anlegerschutzsystem, Verwahrung, Anwendung von AML und KYC Verfahren. Bericht: DE FR IT EN

Inskünftig soll das Original einer öffentlichen Urkunde in elektronischer Fassung bestehen und in einem nationalen Register hinterlegt sein. Der Bundesrat will die Regulierung anpassen: DE FR IT

Asset Management

Im Rahmen der "Asset Management Initiative" haben die Schweiz. Bankiervereinigung SBVg und das Institut für Finanzdienstleistungen Zug Studien zum Standort Schweiz veröffentlicht. Letztere positioniert Zürich an vierter und Genf an achter Stelle im internationalen Vergleich hinter Singapur, London und New York. Sie sieht Schwerigkeiten in der geringen Verwendung von IT durch die Behörden und der komplizierten Regulierung. Starke Forschungskapazitäten und gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gehören zu den Stärken, genauso wie die Innovativität. Info: IFZ: LINK und SBVg: LINK

Interna

Daten

• You never walk alone: A compliance utility attending the entire client lifecycle: N.Zürcher SIX Group: 6.3.2019 Zürich, 2.4.2019 Lugano, 3.4.2019 Genf.
• Revision of the Swiss Law and Ordinance on Automatic Information Exchange: R.Fedrizzi, Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen: 21.3.2019 Zürich, 25.3.2019 Genf, 27.3.2019 Lugano.
• Changes in the Audit Process – what will the revised FINMA Circular 2013/3 Auditing achieve?: Ch.Gröbli, M.Suppan, O.Gauderon, P.Aggio, KPMG: 11.4.2019 Zürich, 16.4.2019 Genf, 17.4.2019 Lugano.

Letzte Minute

• Allianz Denkplatz: neue Arbeitszeitmodelle: http://allianz-denkplatz-schweiz.ch/
  
• Economiesuisse zum Rahmenabkommen CH-EU: DE FR IT
  
• AvenirSuisse zum Beitrag der Bilateralen Abkommen für die Schweizer Wirtschaft: DE
  
• Aussenpolitischer Bericht des Bundesrats: DE FR IT EN
  
• Die Schweiz. Bankiervereinigung und Economiesuisse begrüssen den Vorschlag, die Unternehmensbesteuerung anzupassen und das Vorsorgesystem zu modernisieren: DE FR IT und economiesuisse: DE FR IT Die Abstimmung findet statt am 19. März 2019.
• Die Eidg. Steuerverwaltung aktualisiert ihren internationalen Vergleich zur Steuerbelastung: DE FR EN
  
• Die Edg. Steuerverwaltun veröffentlicht eine Tabelle über die kommenden regulatorischen Anpassungen: DE FR IT
  
• Der EU Rat zu den bilateralen Beziehungen EU-Schweiz: DE FR IT EN