Unternehmenssteuerreform III

Der Bundesrat erhielt Vorschläge für einen revidierten Entwurf der Unternehmenssteurreform, die er nun verfasst im Hinblick auf die Vernehmlassung im Herbst und die Botschaft ans Parlament im Frühling 2018. Die Vorschläge umfassen Abzüge für Forschung und Entwicklung und Teilbesteuerung von Dividenden. Sie erhöhen die Abgeltung der Eidgenossenschaft an Kantone und Gemeinden sowie die Kinderzulagen. Info: DE FR IT EN und KPMG: EN

Arbeitsgesetz und Masseneinwanderung

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, das Arbeitsgesetz auf mögliche Verbesserungen zu untersuchen um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er kritisiert die Regeln zur Arbeitszeiterfassung, weil sie administrativ aufwendig und nicht kompatibel mit den heutigen Arbeitsmodellen seien. Info: DE

Der Bundesrat verabschiedet den Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Masseneinwanderung. Er schlägt vor, die Meldepflicht für offene Stellen in denjenigen Sektoren einzuführen, wo die Arbeitslosigkeit über 5% ist; das würde momentan 3 von zehn neuen Anstellungen betreffen. Die Grenzwerte können jährlich angepasst werden. Kurzzeitanstellungen (14 oder 30 Tage) sollen ausgenommen sein. Die Verordnung geht Ende Sommer in Vernehmlassung und soll 2018 in Kraft treten. Info: DE FR IT

Immobilienfinanzierung und Auslandsbanken

Auslandsbanken, die Immobilienfinanzierung anbieten, kommentieren die Revision des Gesetzes über den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland (Lex Koller). Sie verlangen Klarstellung, dass eine in der Schweiz etablierte von der FINMA genehmigte Bank das Recht habe, Hypotheken gemäss den marktüblichen Regeln zu gewähren, unabhängig von ihrer rechtlichen Struktur. Eindeutige Regeln sind notwendig, um zu verhindern, dass die kantonalen Grundbuchämter das Gesetz widersprüchlich auslegen. Info: doc

Zahlungsverkehr

Ab 2018 gelten die ISO 20022 Standards für natio-nale und internationale Zahlungen. Neu * gilt IBAN als einzige Kontonummer und * werden Einzahlungsscheine mit dem QR Code ausgegeben, die vollautomatische Verabeitung erlauben. Ab Mitte 2018 sind nur noch ISO 20022 Zahlungsmeldungen verfügbar. Info: DE FR EN – DE FR EN – DE FR EN

Automatischer Informationsaustausch AIA

Das Parlament verhandelt die zweite Gruppe von AIA Abkommen. Diese werden eine Klausel enthalten, die den Bundesrat ermächtigt, sie aufzuheben, falls ein Partnerland das Spezialitätsprinzip oder die Datenschutzbestimmungen nur ungenügend beachtet.

Die Schweiz muss dennoch die Anzahl Abkommen erhöhen; insbesondere seit Hong Kong und Singapur das MCAA unterzeichnet und rasch die Anzahl Abkommen erhöht haben. Die OECD kritisiert den white list approach, welcher Strukturen in participating countries verpflichtet, selber Meldung zu machen, auch wenn kein AIA Abkommen in Kraft ist.

Das Common Transmission System CTS ist die Plattform, über die Länder Daten austauschen; die Daten werden dort aber nicht gespeichert. Sie wird in Irland lokalisiert und von Unisys, einer US-Firma verwaltet. Das bereitet den Ländern Sorge in Bezug auf die Datensicherheit, weil der US Patriot Act die US Regierung ermächtigt, bei US Firmen vertrauliche Daten einzusehen. Um der Gefahr vorzubeugen planen die Länder entweder einen bilateralen Datenaustausch – was sehr kompliziert wäre – oder eine zusätzliche Verschlüsselung der über das CTS ausgetauschten Daten.

Vergütung und Fehlverhalten

Das Financial Stability Board veröffentlicht zur Vernehmlassung eine Wegleitung zur Umsetzung seiner "Standards on Compensation". Die Wegleitung definiert einen Rahmen für die Identifikation, Vermeidung und Behebung von Fehlverhalten. Sie ist anwendbar auf systemisch relevante Banken. Info: link

Auslandsbanken und Fintech

Der VAS begrüsst die Revision des Bankengesetzes zur Förderung der Innovation. Er fordert, diese Erleichterungen nicht nur startups, sondern auch etablierten Banken zu gewähren. Einige davon entwickeln neue Geschäftsmodelle und sollen die selben Vorteile haben. Info: draft: DE FR IT EN – AFBS: doc

Der VAS bittet die FINMA um Klärung zu zwei Aspekten ihres technologieneutralen Ansatezs: Das FINMA Rundschreiben Portfolio Management erlaubt, ein Mandat elektronisch abzuschliessen; im Fondsgeschäft verlangt das Gesetz jedoch weiterhin Schriftlichkeit. Auch die elektronische Eröffnung von Bankkonten ist eingeschränkt durch die Tatsache, dass der Geldübertrag von einem bestehenden Konto bei einer Bank in der Schweiz zu erfolgen hat. Es sollte zumindest möglich sein, den Übertrag von einem Konto vorzunehmen, das bei einer Bank im Ausland mit gleichwertiger Aufsicht geführt wird.

Auslandsbanken schlagen vor, für elektronische Signaturen Systeme wie DocuSign zuzulassen: link

Die EU Kommission konsultierte zu Auswirkungen von Fintech auf * Konsumenten, Anleger und Firmen; * Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes; * Sicherheit und Stabilität der Finanzmärkte. In ihrer Stellungnahme zeigt die European Securities Markets Authority ESMA Gefahren, die in der automatisierten Beratung entstehen und mahnt, dass Unternehmen, die gleiche Dienste erbringen derselben Regulierung unterstellt sein sollten. Info: EN und EN

Die International Organisation of Securities Commissions IOSCO untersucht Risiken und Opportunitäten von Technologien wie * peer-to-peer Finanzierungsplattformen; * Retail Handelsplattformen; * distributed ledger Technologie. Info: doc

Die US SEC aktualisiert ihre Wegleitung zu Robo-Adviser, welche die Bereiche * Offenlegung; * Suitability; * Compliance umfasst. Info: link und: doc

FINMA und Fintech

Im Mai 2017 führte die FINMA eine Roundtable zu Blockchain durch. Sie stellte klar, dass sie ihre Aufsicht nicht über den gesetzlich definierten Rahmen ausdehne und dass sie diese Funktion in Abhängigkeit der effektiv ausgeübten Tätigkeit wahrnehme. Die FINMA sieht zahlreiche Opportunitäten von Blockchain für Hochsicherheitstransaktionen: so im Bereiche der Zahlungen und Wertschriftengeschäfte, Verwaltung von Sicherheiten, Abwicklung von Versicherungsverträgen. Die FINMA nimmt neuen Projekten gegenüber eine neutrale Haltung ein; ihre Aufgabe besteht im Anlegerschutz und der Wahrung der Systemstabilität.

Anlässe

Automatic Information Exchange: transfer of data from bank to Federal Tax Administration: Pascal Michel and Stefania Ferrari, Swiss Federal Tax Administration. Genf: 2.10.2017; Zürich: 6.10.2017; Lugano: 16.10.2017.

Mitglieder

Austritt: Nordea Bank S.A., Luxemburg, Zurich Branch (Schliessung).

Die Schweiz unterzeichnet die OECD Übereinkommen gegen Base Erosion and Profit Shifting BEPS: DE ; FR ; IT ; EN // Abkommen zur Verbriefung im Rahmen der EU Kapitalmarktunion: DE ; FR ; IT ; EN // Zusammenfassung der EU Datenschutzregulierung: DE ; FR ; IT // Die Eidg. Steuerverwaltung zeigt die Steuerlast in Kantonen und Gemeinden auf: DE ; FR ; IT und economiesuisse: DE ; FR ; IT // KPMG Bericht zu cyber security: EN // AvenirSuisse kritisiert die Begleitmassnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit: DE ; FR ; IT ; EN // Die SBVg aktualisiert ihre website zur Ausbildung im Bankwesen: DE ; FR ; IT ; EN // Bundesrats Reise nach Asien: DE ; FR ; IT ; EN