AFBS News November 2018

47. Ordentliche Generalversammlung: 5. Juni 2019, Genf

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Quantitative Impact Study zu Basel III – FINMA lädt zur Teilnahme ein

Die Schweizer Behörden begannen die nationale Umsetzung der endgültigen Basel III Standards, wovon das Durchführen einer Quantitative Impact Study QIS einen wichtigen Teil darstellt. Die FINMA lud die Banken zur Teilnahme ein, wie auch der VAS und die SBVg. Die QIS muss vor Ende März 2019 durchgeführt sein.

Entwurf der Finanzdienstleistung- und der Finanzinstitutsverordnung

Der Bundesrat veröffentlichte die Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsverordnungen zur Vernehmlassung, die bis am 6.2.2019 dauert. Die Auslandsbanken konzentrieren sich auf die Abweichungen gegenüber MiFID II und unberechtigten Swiss Finish – sowohl in den Verordnungen als auch in den zahlreichen Anhängen. Es gilt auch sicherzustellen, dass die Auslandsbanken nicht Wettbewerbsnachteile erleiden, sei es gegenüber ausländischen Finanzdienstleistern die Kunden in der Schweiz bedienen oder gegenüber schweizerischen Instituten deren Mitarbeiter ausländischer Niederlassungen von der Pflicht der Registrierung und der Unterstellung beim Ombudsman befreit sind, wenn sie den Schweizer Markt bedienen. Info: DE FR IT  EN

Die VAS lud zu Roundtables ein, um die Verordnungsentwürfe zu besprechen und AFBS Comments vorzubereiten.

Erster Informationsaustausch

Ende September 2018 tauschte die Schweiz zum ersten Mal Daten von etwa 2 Mio. Finanzkonten aus. Der Austausch erfolgte mit den EU Ländern und neun weiteren Jurisdiktionen. Anfänglich war Frankreich wegen technischer Probleme nicht in der Lage, auszutauschen; diese Schwierigkeiten konnten jedoch gelöst werden und der Austausch stattfinden. Zypern und Rumänien wurden ausgeschlossen wegen mangelhafter Datenschutzstandards. Info: DE FR IT EN

Revision der Schweizer Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs AIA

Während der Einführung gewährte der OECD AIA Standard den sogenannten white list approach. Dieser sah erleichterte Sorgfaltspflichten vor bei Entitäten in Jurisdiktionen, die zwar noch keine Abkommen geschlossen, sich jedoch dazu verpflichtet hatten. Dieses Verfahren ist ab dem 1.1.2019 nicht mehr anwendbar; daher wird Art 1 der Schweizer Verordnung abgeschafft. Info: DE FR IT EN

Aufgrund des G20 Länderberichts bereitet der Bundesrat die Revision der schweizerischen Regulierung zum AIA vor. Wichtige Punkte umfassen die Abschaffung der Ausnahme von Konti für Verbände, Stiftungen und Miteigentümerschaften; es gelten strengere Regeln bezüglich Kapitaleinzahlungskonti und kürzere Übergangsfristen für das Einholen fehlender Identifikationsdokumente. Die Vernehmlassung beginnt im Februar 2019.

Datenübermittlung und Art 271 Strafgesetzbuch

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement erklärt, dass die Übermittlung von Daten an eine ausländische zuständige Behörde im Falle einer Verletzung des Datenschutzes gemäss EU Datenschutzgrundverordnung keine Verletzung von Art 271 Strafgesetzbuch darstelle. Info: DE FR IT

Referenzzinssatz

Die UK Financial Conduct Authority bestätigt Ende 2021 als Enddatum für den LIBOR. In der Schweiz erarbeitete eine Arbeitsgruppe mit Marktteilnehmern den "Swiss Average Rate Overnight" (SARON) als neuen Referenzsatz für die unterschiedlichen Segmente des Interbankenmarktes. Sie empfiehlt den SARON als Alternative zum LIBOR und definiert technische Details für den Übergang. Info: UK FCA: LINK

Bundesrat zum Goldhandel

Der Bundesrat veröffentlicht einen Bericht zur Rolle der Schweiz im Goldhandel und zu den Menschenrechten. Die Schweiz deckt 40% des weltweiten Raffineriebedarfs ab. Die Mehrheit des Goldes kommt aus industriellen Minen; der rechtliche Rahmen in der Schweiz verbietet den Handel von Gold aus illegaler Herkunft; die Schweiz arbeitet mit internationalen Organisationen zur Förderung der Menschenrechte in der Minenindustrie. Der Bericht empfiehlt eine Stärkung der Beteiligung aller Anspruchsgruppen; die Umsetzung der OECD Standards; und die Verwendung von Blockchain zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit. Info: DE FR IT EN


Gesetzgebung und Regulierung – International

EU: Drittlandzugang

Die EU überarbeitet ihre Finanzdienstleistungsregulierung. In diesem Zusammenhang plant sie Art 46 MiFIR zu revidieren, der den Drittlandzugang zu in der EU domizilierten Professionellen Anlegern und Geeigneten Gegenparteien regelt. Es bestehen widersprüchliche Ansichten zu diesem Punkt. Info EN und EN

IOSCO: Hebelwirkung bei Anlagefonds

Die International Organisation of Security Commissions veröffentlicht zur Vernehmlassung eine Studie zum Hebeleffekt von Anlagefonds. Sie soll nationalen Aufsichtsbehörden helfen, Fonds zu identifizieren, die eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität darstellen können und das Risiko zu messen. Info: www.iosco.org und DOC

OECD: residence by investment

Die OECD hat festgestellt, dass natürlichen Personen neue Möglichkeiten haben, den Automatischen Informationsaustausch zu umgehen: Mehrere Länder bieten residence by investment oder citizenship by investment Programme an. Die OECD veröffentlicht eine Liste solcher Jurisdiktionen sowie ein Q&A das den Finanzintermediären helfen soll, festzustellen, ob bestimmte Situationen missbräuchlich sind. Info: LINK


Varia

Digital

Der Bundesrat setzt seine Initiative zur Digitalisierung bei der Bundesverwaltung fort und folgt der e-government Strategie von "eGovernment Switzerland", der Bundesorganisation zur Förderung digitaler Dienste. Der Fokus ist auf Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und offener Architektur mittels gemeinsamer Standards und Interoperabilität. Info Bundesrat: DE FR IT EN und eGovernment: DE FR IT EN

Long Finance veröffentlicht drei Berichte zur Smart Ledger Technologie und die SmartJurisdictionsIndex Liste der Länder und ihres regulatorischen Rahmens. Es evaluiert die Bereitschaft der Länder sowie die Verfügbarkeit ihrer Infrastruktur für die Entwicklung von Smart Ledger und Blockchain Technologie. Die Schweiz steht an 18. Stelle. Info link

Geldwäschereistandards für Kryptowährungen

Die Capital Markets and Technology Association veröffentlicht Selbstregulierung zur Vermeidung der Geldwäscherei im Umgang mit Digitalen Werten durch Unternehmen und Finanzintermediäre. Sie gibt auch Modellverträge für die Verwandlung von Aktien in Token aus. Info Geldwäschereistandards: LINK – Aktien in Token LINK


Agenda

Mitglieder

Austritt: OpenFunds Investment Services AG (Ende August 2018) - Bastions Partners Office SA (Ende 2018) - Banque SYZ SA (Ende 2018).

Events

AFBS Roundtable: Crypto Currencies, ICO, Blockchain and Crypto Funds: J.Brzezek Crypto Broker AG; Zürich: 11.12.2018.

AFBS Roundtable: TRAFEC: Trade Finance Goes Digital: presentation of the digital platform for executing international trade and with testimonials from banks; Q&A: Genf: 11.12.2018; Zürich: 13.12.2018.

Digitalised Banking: Fraud and Liability Risks: Zürich: 4.12.2018, P.Reichart Wartmann Merker; Genf: 14.1.2019, P.Mouttet Mentha Avocats.

Trends in Human Capital: von Rundstedt & Partner Switzerland SA: Zürich: 16.1.2019 P.Scheiwiller; Geneva: 21.1.2019 A.Dagier-Joncourt; Lugano: 25.1.2019 M.Costantini.

AML in the CryptoCurrencies Business: L.Schlichting, Kellerhals-Carrard and Poseidon Group, und A.Ghislieri, Eidoo: Zürich: 22.1.2019; Genf: 23.1.2019, Lugano: tbd.

CH - EU - UK: Cross-Border Banking at a Cross Roads: S.Hirsbrunner, Steptoe & Johnson LLP Brussels: Genf: 28.1.2019; Zürich: 29.1.2019.

Cross-Border Services Provision to Italian Residents: L.Zitiello, Zitiello Associati Studio Legale, Milano; P. Altamura, G.Belgiojoso, Studio Colombo Altamura Pometto, Commercialisti, Milano: Lugano: 1.2.2019; Genf: 6.2.2019; Zürich: 7.2.2019.


Letzte Minute

Der Kanton Genf verabschiedet die Unternehmenssteuerreform: Genf: link und KPMG: link

Plan der EU Kommission im Hinblick auf den Exit des UK im März 2019: link

Die Schweiz steht an 38. Stelle der "Ease of Doing Business" Statistik der Weltbank: LINK

SIX aktuelle Information zur Umsetzung des ISO 20022 Standards im Zahlungsverkehr: DE FR EN