AFBS News September 2018

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Blockchain/Fintech

Die Blockchain/ICO Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung lädt die Industrievertreter ein, zu den Bereichen Stellung zu nehmen, wo sie gesetzgeberischen Bedarf sehen. Sie konzentriert sich auf zivilrechtliche Aspekte zum Übertrag von Tokens, Verfahren im Fall von Insolvenz und das Entstehen von Finanzmarktinfrastrukturen. Info: DE FR IT EN

Die Schweiz. Bankiervereinigung veröffentlicht einen Leitfaden zur Eröffnung von Konti für Blockchain Unternehmen. Er richtet sich ausschliesslich an in der Schweiz domizilierte Unternehmen. Er umfasst die Aspekte Sorgfaltspflicht, interne Organisation des ICO Emittenten; die Empfehlungen unterscheiden zwischen Firmen mit oder ohne ICO Finanzierung. Info: DE FR EN

Die FINMA hat die Revision der Geldwäschereiverordnung zur Vernehmlassung veröffentlicht. Sie übernimmt die Anpassungen im Gesetz zu Fintech Unternehmen. Diese sollen ähnlichen Sorgfaltspflichten und Geldwäschereivorgaben unterstehen wie andere Finanzintermediäre. Jedoch sollen sie gewisse organisatorische Erleichterungen erhalten, da sie mehrheitlich kleine Institutionen sind. Info: DE FR IT EN

Kleinbanken

Das Pilotprogramm Kleinbanken hat im Sommer begonnen. Die Banken untersuchen die FINMA Rundschreiben Outsourcing, Corporate Governance, und Operationelle Risiken auf mögliche Vereinfachungen für kleine und mittelgrosse Banken. Sie tragen die Vorschläge zusammen und unterbreiten sie der FINMA zur weiteren Diskussion.

Rechtshilfe in Steuersachen

Der Bundesrat gibt die Revision der Rechtshilfe in Steuersachen auf. Dieselben Ziele können auch mit den bestehenden Regularien erzielt werden. Hinzu kommt, dass Kantone mit der vorgeschlagenen Anpassung benachteiligt würden und nicht denselben Zugang zu Informationen hätten, weil Rechtshilfe nur ausländischen Behörden gewährt werden kann. Info: DE FR IT

Gesetzgebung und Regulierung – International

Zehn Jahre danach

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ veröffentlicht einen Abriss zur Lehman Krise sowie eine Analyse zur Resilienz des Schweizer Finanzsektors, die ein Direktor der Schweiz. Nationalbank unternommen hat. Info: BIZ: LINK – SNB: LINK

Liechtenstein: Gesetzesentwurf Blockchain

Die Liechtensteinische Regierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf zu Blockchain zur Vernehmlassung. Entgegen der Schweiz, die einen technologieneutralen Ansatz verfolgt, plant Liechtenstein ein spezifisches Blockchain Gesetz. Die Vernehmlassung endet Mitte November. Info: DE und EN (Medienmitteilung).

Brexit: UK zu Aequivalenz in der Erbringung von Finanzdienstleistungen

Das UK macht einen Vorschlag eines rechtlichen Rahmens zur Erbringung von Finanzdienstleistungen mit der EU nach Brexit. Der Vorschlag basiert auf dem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU: DOC

Varia

Digital

Der Bundesrat veröffentlicht seine Strategie zur Förderung der Digitalisierung in der Schweiz. Er will die Schweiz auf den aktuellen Stand der Technologie bringen und die internationalen Standards nachvollziehen. Info: DE FR IT EN

Der Bundesrat verabschiedet einen Referenzstandard zum Schutz von Unternehmen vor Cyber Risiken. Er umfasst drei Elemente, welche dienen als * Referenzsystem; * Anwendungsrahmen; * Evaluationsschema. Info: DE FR IT

Die nationalrätliche Sicherheitskommission begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Cyber Resilienz auf regierungsebene zu stärken. Sie wünscht, dass MELANI, die Meldestelle für Informationssicherheit, Entscheidkompetenzen erhalte, um rasch reagieren und Schutzmassnahmen anordnen zu können. Info: DE FR

In AFBS Roundtables hat SIX Group ihre CyberSecurity Platform vorgestellt. Die Platform ist geschützt und erlaubt den Finanzintermediären auf vertrauliche Weise Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Schutzmassnahmen zu koordinieren. Sie ist allen Finanzintermediären in der Schweiz offen und die Teilnahme ist kostenlos. Info: wuergler@afbs.ch.

Die Schweizer Dachorganisation der digitalen Wirtschaft ICT Switzerland bietet einen cybersecurity check für KMU an: LINK

Fondsgenehmigungen unter Brexit

Die European Securities Markets Authority ESMA und der Luxemburger Fondsverband ALFI erinnern die Fondshäuser daran, dass sie im Rahmen von Brexit neue Genehmigungen für Marketing zu beantragen haben. Dies betrifft sowohl EU als auch UK Fonds, die in den jeweiligen Märkten einen Passport haben. Info: ESMA: LINK und Luxemburg CSSF: LINK

Asset Management in der Schweiz

Der Bundesrat will den Limited Qualified Investor Fund einführen. Dieser kann ohne FINMA Bewilligung aufgesetzt werden, ist aber auf qualifizierte Anleger beschränkt. Dies bedarf einer Anpassung des Gesetzes: DE FR IT EN

Das Institut für Finanzdienstleistungen Zug veröffentlicht eine Studie zu Asset Management. Die Schweiz ist gut positioniert bezüglich alternativer Anlagen. Sie bekundet einen Rückstand bei der Übernahme moderner Technologie. Info: DOC 

Agenda

Mitglieder

Beitritt: RBS Services (Switzerland) Ltd. (Beobachter)

Austritt: Mont-Fort-Funds AG (Ende Juli 2018)

Events

Tax as an Ongoing Challenge: Bernhard Schopper, HSBC Private Bank (Suisse) SA and AFBS representative in the SBA Tax Commission: Zürich: 4.10.2018; Genf: 8.10.2018.

French Clients of a Bank in Switzerland: New Frame Conditions from 2018/2019: Hugues Letellier, Duo Legal Bassano Avocats, Paris, Geneva: Genf: 17.10.2018; Zürich: 13.11.2018.

AFBS Presents: FINTECH+ The Swiss Global Marketplace: Zürich: 1&2.10.2018. Info: LINK

Letzte Minute

Die Schweiz. Bankiervereinigung veröffentlicht eine aktualisierte Fassung des Banking Barometer: DE FR IT EN

Das Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlicht eine Studie zur effektivität von Arbeitsmarktmassnahmen: DE FR

FINMA Bericht zu privaten Vorsorgeeinrichtungen: DE FR IT EN

Crealogix Studie zu open banking und die Auswirkungen der EU Payment Services Directive: LINK

The Swiss Fintech Day 2018 findet statt am 16. Oktober 2018 in Zürich: www.swissfintechday.ch

SIF Newsletter September 2018: DE FR IT EN